Merz will "falsches" Verbrenner-Verbot kippen

Pallade Veneta - Merz will "falsches" Verbrenner-Verbot kippen

WETTER 06.10.2025

Merz will "falsches" Verbrenner-Verbot kippen / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 kippen. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten", sagte Merz am Montagabend in der vorab aufgezeichneten ntv-Sendung "Pinar Atalay". Er wolle das Verbrenner-Verbot "in dieser Form nicht aufrecht erhalten". Nötig sei, "dass wir wirklich mit Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen".

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Merz räumte ein, das Thema sei in der Koalition mit der SPD "noch nicht ausdiskutiert". So sei Umweltminister Carsten Schneider (SPD) "noch nicht überzeugt", das Verbot aufzugeben. Er hoffe aber, dass es bis Donnerstag zum Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt eine gemeinsame Linie gebe. Merz verwies dabei darauf, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu der Frage treffen wolle.

Merz betonte, Dieselmotoren würden im Lkw-Bereich weiter gebraucht. Werde die Technologie verboten, dann würden Unternehmen in Deutschland keine Dieselmotoren mehr produzieren. "Und das ist ein schwerer Fehler." Denn weltweit werde in dem Bereich schwerer Dieselmotoren weiter geforscht. Er wolle, dass daran auch die deutsche Industrie teilhaben könne.

Zudem werde es in einigen Jahren womöglich synthetische Kraftstoffe geben, mit denen sich Verbrennermotoren "umweltfreundlich betreiben" ließen, sagte Merz. "Wir sollten nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel".

D.Bruno--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.