Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen

Pallade Veneta - Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen

WETTER 13.10.2025

Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele in Hamburg hat der dortige Senat das weitere Vorgehen benannt. Das Endergebnis des Volksentscheids werde "unverzüglich" formal festgestellt und das Änderungsgesetz dann im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet, teilte der Senat der Hansestadt am Montag mit. Während das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werde, bleibe die bis 2030 geplante Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 unverändert.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Senats gelten ab dem kommenden Jahr in Hamburg Höchstmengen für CO2-Emissionen, die den Minderungspfad des Ausstoßes bis zur Klimaneutralität festlegen. Die Aufteilung auf die Sektoren private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistung, Industrie sowie Verkehr müsse vom Senat festgelegt werden.

Um den Minderungspfad zu prüfen, werde eine jährliche Schätzbilanz eingeführt - die erste müsse bereits für das laufende Jahr erfolgen. Allerdings habe diese Bilanz keine unmittelbaren Folgen, weil noch keine gesetzlichen Höchstmengen gelten.

Die Schätzbilanz für 2026 müsse bis zum 30. Juni 2027 vorgelegt werden. Sollte es eine Überschreitung der vorgegebenen CO2-Emissionen geben, müssen dann den Angaben zufolge innerhalb von fünf Monaten vom Senat Maßnahmen ergriffen werden, um die Überschreitung auszugleichen. Alle Maßnahmen beträfen die eigene Regelungskompetenz des Senats, Bundes- oder EU-Recht seien nicht umfasst.

Der Senat erklärte allerdings, dass nach den vorliegenden Gutachten eine schnellere Emissionsverringerung nur bei den entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden könne. Dazu zählt den Angaben zufolge ein zeitnah zu erreichender Strommix mit 80 Prozent erneuerbarer Energie, ein "exponentieller Hochlauf" der Elektromobilität, eine erheblich gesteigerte Sanierungsrate beim Gebäudebestand sowie geeignete Standorte für die unterirdische Speicherung von CO2.

In dem Volksentscheid hatten am Sonntag 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf einer Initiative gestimmt. 46,9 Prozent lehnten sie ab.

A.dCosmo--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.