Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

WETTER 12.11.2025

Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes kommen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verhandlung für den 2. März an. Die Umwelthilfe will unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Dazu klagten die DUH-Geschäftsführer und die Geschäftsführerin, hatten aber vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart keinen Erfolg. Sie argumentierten mit ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht - wenn die Autobauer zu viel von dem verbliebenen CO2-Budget aufbrauchten, beschränke das die politischen Handlungsspielräume. Dadurch würden später schärfere Maßnahmen notwendig, welche die Freiheitsrechte der Kläger einschränken könnten.

Der BGH ließ die Revisionen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte zu. Er will klären, ob Privatleute wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Autobauern verlangen können, keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen.

P.Colombo--PV

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.

Geldstrafen für Klimaaktivisten nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor

Fast zweieinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind vier weitere Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach zwei Männer und eine Frau der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein weiterer angeklagter Mann wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.