Bericht: Reiches Ministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

Pallade Veneta - Bericht: Reiches Ministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

WETTER 13.03.2026

Bericht: Reiches Ministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen des "Spiegel" die E-Mail-Konten von mehreren seiner Beamten durchsuchen lassen. Anlass der Durchsuchungen sei gewesen, dass kurz zuvor die Inhalte wichtiger Gesetzentwürfe an die Öffentlichkeit gelangt seien, meldete das Magazin am Donnerstag unter Berufung auf "Insider". Ministerin Katherina Reiche (CDU) sei über die Aktion vorab informiert gewesen. Eine Sprecherin der Ministerin wollte den Bericht nicht kommentieren.

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"Zu internen Sicherheits- und Geheimschutzmaßnahmen äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte die Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Generell lege das Ministerium aber Wert darauf, dass "Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen" eine "wichtige Grundlage für eine funktionierende Verwaltung" seien, fügte sie hinzu.

"Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit", sagte die Sprecherin weiter.

Der "Spiegel" schrieb unter Berufung auf die "Insider", die Kontrollen seien "stichprobenartig" gewesen. Unklar sei, wie viele Mitarbeitende von der Aktion betroffen gewesen seien. Bekannt sei indes, dass bei der Durchsuchungsaktion nichts gefunden worden sei und die betroffenen Beamten von der Durchsuchung nachträglich in Kenntnis gesetzt worden seien.

Auslöser der Aktion war dem Bericht zufolge das Durchstechen von Informationen zu zwei Gesetzentwürfen. Im ersten Fall handelte es sich demnach um einen Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket. In dem Papier vom 30. Januar seien mehrere Maßnahmen erwähnt gewesen, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden. Der "Spiegel" hatte über dieses Papier berichtet.

Ende Februar gelangten dann die Inhalte eines weiteren Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium an mehrere Medien. Dabei handele es sich um einen frühen Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieser sei als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet gewesen, meldete jetzt der "Spiegel". Das Papier mit dem Datum 22. Januar enthielt demnach eine Reihe von Vorschlägen, die den Bau kleiner Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich machen könnten.

F.Abruzzese--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.