Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen für Zuwanderung von Fachkräften

Pallade Veneta - Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen für Zuwanderung von Fachkräften

Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen für Zuwanderung von Fachkräften / Foto: Bernd Lauter - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. "Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.

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Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine "Chancenkarte" eingeführt werden.

Als weitere Säule des neuen Konzepts soll denjenigen Drittstaatsangehörigen die Einwanderung ermöglicht werden, die mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen in ihrem Herkunftsland staatlich anerkannten mindestens zweijährigen Berufsabschluss erworben haben. Für diese Gruppe wird in nicht reglementierten Berufen künftig darauf verzichtet, dass ihr Abschluss in Deutschland formal anerkannt sein muss. Ausländische Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen bekommen wie bisher die Blaue Karte.

T.Galgano--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

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