Nouripour sieht in Chancen-Aufenthalt grundsätzlichen Wandel in Migrationspolitik

Pallade Veneta - Nouripour sieht in Chancen-Aufenthalt grundsätzlichen Wandel in Migrationspolitik

Nouripour sieht in Chancen-Aufenthalt grundsätzlichen Wandel in Migrationspolitik / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht einen grundsätzlichen Wechsel in der deutschen Migrationspolitik. "Wir geben tausenden gut integrierten Menschen nach Jahren in der Duldung eine echte Perspektive und erleichtern ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Mit der heutigen Verabschiedung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes läutet die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein."

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Das Gesetz lege einen Grundstein für moderne Migrationspolitik und sei ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel in Deutschland anzugehen, sagte Nouripour weiter. Denn viele Unternehmen, vor allem das Handwerk, forderten schon seit Jahren pragmatische Lösungen. "Diese liefern wir jetzt."

Der Bundestag hatte das neue Gesetz zuvor in namentlicher Abstimmung mit 371 Ja-Stimmen gebilligt. 226 Abgeordnete waren dagegen, 57 enthielten sich. Mit der Neuregelung sollen Geduldete die Möglichkeit erhalten, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

A.Rispoli--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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