CDU-Generalsekretär: Ampel vermischt Asyl und Fachkräfteeinwanderung

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär: Ampel vermischt Asyl und Fachkräfteeinwanderung

CDU-Generalsekretär: Ampel vermischt Asyl und Fachkräfteeinwanderung / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Bundesregierung Fehler in ihren Reformplänen beim Einbürgerungsrecht vorgeworfen. "Sie vermischt die Asylmigration mit der Fachkräfteeinwanderung", sagte Czaja am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das mache die Sache nicht gut, "wir haben dann Einwanderung in soziale Sicherungssysteme."

Textgröße ändern:

Czaja warf der Ampel-Koalition vor, den deutschen Pass künftig viel zu leichtfertig vergeben zu wollen. Einen deutschen Pass zu bekommen, werde ohne Sprachtest, ohne Integrationskurs möglich. "Das macht kein Land auf der Welt, den Pass so herauszugeben." Außerdem dürften die Themen Asyl und Fachkräfteeinwanderung nicht miteinander vermischt werden.

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

L.Bufalini--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.