Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist von einem Gericht der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem soll die frühere Staatschefin bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfen, entschied das zuständige Gericht am Dienstag. Wegen Kirchners derzeitiger Immunität und der noch möglichen Berufungsschritte ist allerdings vorerst unwahrscheinlich, dass das Urteil umgesetzt wird.

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Kirchner habe sich der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gemacht, urteilte das Gericht. In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015. Die Staatsanwaltschaft hatte im August eine zwölfjährige Haftstrafe und ein lebenslanges Ämtersperre gefordert. Kirchners Anwälte wiederum plädierten für einen Freispruch.

Die Linkenpolitikerin ist derzeit die umstrittenste Politikerin Argentiniens. Sie hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert. Nach dem Urteilsspruch erklärte die 69-Jährige, die Strafe gegen sie sei "von der Justizmafia" bereits von Anfang an geplant gewesen.

Allerdings kündigte Kirchner auch an, bei den Wahlen im kommenden Jahr für kein politisches Amt mehr kandidieren zu wollen. "Ich werde für nichts kandidieren, weder als Senatorin, noch als Vize-Präsidentin noch als Präsidentin", erklärte sie.

Die Vizepräsidentin war Anfang September Ziel eines Attentatsversuches geworden. Ein Mann zielte in einer Menschenmenge aus geringer Entfernung mit einer Pistole auf den Kopf der 69-Jährigen - es löste sich jedoch kein Schuss. Das Motiv für den Attentatsversuch ist bisher unklar.

G.Riotto--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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