Pallade Veneta - KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden


KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden
KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

Die im Januar gestoppten Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank für die energetische Gebäudesanierung können ab der kommenden Woche wieder beantragt werden. Der Haushaltsausschuss bewilligte insgesamt 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hieß. Es bleibt allerdings dabei, dass beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 (EH55) nur noch Altanträge abgearbeitet werden.

Textgröße ändern:

Am 24. Januar hatte die Regierung die KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser gestoppt, weil wegen einer Flut von Anträgen die Fördertöpfe für die Zuschüsse für klimafreundlichere Gebäude aufgezehrt waren. Fortan konnten keine neuen Anträge für Fördermittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden.

Betroffen von dem Stopp waren bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich EH55, diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Außerdem galt der sofortige Förderstopp auch für den höheren Standard EH40 und zudem für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Letztere kann nun wieder starten. Zwar muss das Finanzministerium die sogenannte Verpflichtungsermächtigung noch unterschreiben, das gilt aber als Formsache. Die Ermächtigung sei erforderlich, damit die KfW alle bis zum verkündeten Förderstopp eingegangenen Anträge "zügig bearbeiten und bewilligen" kann, sofern sie förderfähig sind, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Außerdem könne mit den Mitteln die Sanierungsförderung wieder aufgenommen werden, neue Anträge seien ab kommender Woche möglich.

Beim Neubauförderprogramm nach EH55 bleibt es bei der Abarbeitung von Altanträgen; für die strengere Effizienzhaus-Stufe 40 arbeiten die Ministerien für Wirtschaft und Bau den Angaben zufolge an einem neuen Förderprogramm, das bis zum Jahresende befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt sein soll. Dazu liefen aber noch Gespräche.

Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung "insgesamt neue ausgerichtet" werden, verlautete aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne). Der Bundesminister hatte bereits anlässlich des Förderstopps eine Neuregelung angekündigt. Spätestens ab Januar 2023 soll ein neues Programm "Klimafreundliches Bauen" starten. Hierbei gehe es darum, eine "klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude" aufzusetzen. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Textgröße ändern: