SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung

Pallade Veneta - SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung

SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im koalitionsinternen Streit um die künftige Verkehrspolitik ruft die SPD ihre Regierungspartner zur Ordnung. "FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er warf den beiden Koalitionspartnern zugleich vor, eine "Phantomdebatte" zu führen.

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In der Ampel-Koalition war zuvor ein offener Streit über die Prioritäten der Verkehrspolitik ausgebrochen. Grünen-Politiker warfen dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium Anfang der Woche vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, weil diese auch für Straßeninfrastruktur gelten soll. Die Liberalen warfen dem Koalitionspartner daraufhin eine Blockadehaltung vor.

SPD-Fraktionsvize Müller sagte nun, nur bei einer Rückkehr zur Sachdebatte könne die Planungsbeschleunigung noch in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Es gehe nicht darum, wer für oder gegen Straßen sei, sondern lediglich um die Beschleunigung wichtiger Bauprojekte.

"Für die SPD ist klar, dass die Zielsetzung der Planungsbeschleunigung nicht die generelle Beschleunigung von Straßenprojekten des Neu- und Ausbaus sein darf", sagte Müller. "Das Gesetz muss aber in jedem Fall marode Brücken einbeziehen, damit diese schnell saniert werden können. Im Fokus sollten vor allem Schienenbauprojekte stehen."

Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will laut einem Referentenentwurf nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur beschleunigt bauen, sondern auch Fernstraßen. Dem Entwurf zufolge sollen die Fernstraßen unter Umständen auch entgegen den Klimazielen im "überragenden öffentlichen Interesse" schneller durchgesetzt werden. Dies stieß auf scharfe Kritik der Grünen, die einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag sehen.

S.Urciuoli--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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