Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei

Pallade Veneta - Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei

Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach "verfassungsändernde" Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden war. (Az. 2 BvR 1111/21)

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Sie hätten in ihrer Beschwerde aber nicht erklärt, wie mit der Reform möglicherweise Hoheitsrechte auf ESM oder Europäische Union übergingen, teilte das Gericht mit. Auch eine andere Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte sei nicht ausreichend dargelegt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war vor zehn Jahren als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen.

Mit der Reform soll er mehr Möglichkeiten bekommen, bei finanziellen Krisen zu helfen. Zudem ist ein gemeinsamer Absicherungsfonds für die Abwicklung von gescheiterten Banken geplant. Bundestag und Bundesrat stimmten im Juni 2021 zu. Der Bundespräsident wartete aber auf Bitte des Verfassungsgerichts hin noch mit der Unterzeichnung.

G.Riotto--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.