Bürgerdebatte über neues Gesetz zur Sterbehilfe in Frankreich

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Bürgerdebatte über neues Gesetz zur Sterbehilfe in Frankreich

WIRTSCHAFT 09.12.2022

Bürgerdebatte über neues Gesetz zur Sterbehilfe in Frankreich / Foto: Alain JOCARD - POOL/AFP

Frankreich nimmt einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Ein Bürgerrat aus etwa 170 per Los bestimmten Französinnen und Franzosen soll in den kommenden Monaten über mögliche Gesetzesänderungen debattieren. "Wir können die Verzweiflung derer, die eine aktive Hilfe zum Lebensende erbitten, nicht ignorieren", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag zum Auftakt der Debatten.

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Die verlängerte Lebenserwartung, die Zahl der chronischen Krankheiten, die Abhängigkeit und das Leiden stellten neue Fragen. "Es ist unabkömmlich, besser mit dem Leiden umzugehen und die Palliativmedizin zu stärken", betonte Borne.

Der Bürgerrat solle keine Gesetzestexte erarbeiten, sondern sich "die Zeit nehmen, gründlich nachzudenken, verschiedene Standpunkte zu untersuchen, Möglichkeiten zu testen und Vorschläge zu machen", betonte die Premierministerin.

Die zentrale Frage sei, ob der geltende rechtliche Rahmen allen Situationen angemessen sei oder es Verbesserungsbedarf gebe. "Dabei denke ich an eine eventuelle Möglichkeit einer aktiven Sterbehilfe und die ethischen Bedingungen dafür", sagte Borne.

In Frankreich ist aktive Sterbehilfe bislang verboten. Ärzte können Todkranke im Endstadium aber mit Medikamenten tief betäuben, bis der Tod eintritt. Die Ergebnisse der Debatte könnten in ein neues Gesetz vor Ende 2023 münden. Für Präsident Emmanuel Macron wäre es eine große Gesellschaftsreform, die seine zweite Amtszeit prägen könnte.

Der Ethikrat hatte sich kürzlich erstmals vorsichtig dafür ausgesprochen, das seit 2016 geltende Gesetz zu ändern und einen Weg zu finden, "auf ethische Weise aktive Sterbehilfe zu leisten".

Macron hatte sich bislang nur zurückhaltend zu dem Thema geäußert. Die französische Nationalversammlung hatte im vergangenen Jahr bereits einen Gesetzesvorschlag diskutiert, der wegen zu vieler Änderungsanträge letztlich nicht verabschiedet wurde.

Das Format hatte Macron bereits vor drei Jahren mit einem Bürgerrat zum Klimawandel getestet. Kritiker verweisen darauf, dass die dort erarbeiteten Vorschläge zum großen Teil im Sand verlaufen seien, obwohl der Präsident zugesagt hatte, die meisten von ihnen umzusetzen.

In Frankreich hatte die Debatte zufällig neue Aktualität bekommen, als bekannt wurde, dass der Filmemacher Jean-Luc Godard im Alter von 91 im September in der Schweiz assistierten Suizid begangen hatte.

R.Zaccone--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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