Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Pallade Veneta - FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein

FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein

WIRTSCHAFT 12.12.2022
FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein
FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen hat sich das Parteipräsidium der Liberalen eingeschaltet. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Neu- und Ausbau von Straßen erneut als klimaschädlich ab.

Textgröße ändern:

"Wir müssen schneller planen und bauen, die Infrastruktur modernisieren", sagte Djir-Sarai. Das sei "über Jahre" vernachlässigt worden. Die FDP habe sich nun darauf verständigt, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens halbiert werden soll.

Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist in der Ampel-Koalition. Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will einem Referentenentwurf zufolge auch Fernstraßen schnell planen und genehmigen, sofern sie von "überragenden öffentlichen Interesse" sind. Als Vorbild sollen die Schnellverfahren für die Importterminals für Flüssiggas gelten. Grünen-Politiker werfen Wissing vor, mit der Gleichsetzung von Straßenprojekten mit etwa der Schieneninfrastruktur gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.

Die Bundesregierung habe im Juni beschlossen, dass bei Infrastrukturprojekten der Klimaschutz im Fokus stehen müsse, erklärte Umweltministerin Lemke. "Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie." Es sei nicht vertretbar, dass hier Standards für den Umweltschutz und von Lärm- oder Gesundheitsschutz gesenkt würden. "Ich sehe allerdings Spielraum für gute Kompromisse mit meinem Kollegen Volker Wissing", fügte sie hinzu.

In der derzeit geführten Debatte finde er es "befremdlich, dass einige unterscheiden zwischen guter und schlechter Infrastruktur", sagte hingegen Djir-Sarai. "Aus unserer Sicht steht das Vorhaben auch im Einklang mit dem Koalitionsvertrag."

Aus der Opposition kam Kritik am Dauerstreit der Koalitionspartner. Eine derartige Blockade "kann sich Deutschland nicht leisten", erklärte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger. In der Sache bezog er klar Stellung: Die "grüne Bedenkenträgerei von Bundesumweltministerin Lemke" sei "absolut kontraproduktiv".

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern: