Rechtsstreit über Postbank-Aktien geht in die nächste Runde

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Rechtsstreit über Postbank-Aktien geht in die nächste Runde

WIRTSCHAFT 13.12.2022

Rechtsstreit über Postbank-Aktien geht in die nächste Runde / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln muss sich zum dritten Mal mit dem bereits Jahre dauernden Streit über die Postbank-Aktien beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob Urteile aus Köln am Dienstag auf und verwies die Fälle zur neuen Verhandlung zurück. Die OLG-Entscheidung halte rechtlicher Nachprüfung zwar größtenteils, aber nicht in allen Punkten stand, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Born. (Az. II ZR 9/21 u.a.)

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Zahlreiche Kleinaktionäre fordern in unterschiedlichen Verfahren Geld von der Deutschen Bank, weil diese ihnen im Rahmen der Übernahme der Postbank zu wenig für ihre Anteile gezahlt habe. Insgesamt geht es um mehr als 700 Millionen Euro. Der BGH entschied nun in zwei dieser Verfahren, in denen 14 Klägerinnen und Kläger Revision eingelegt hatten.

Im Zuge der Übernahme der Postbank zahlte die Deutsche Bank im Jahr 2010 pro Aktie 25 Euro. Nach Ansicht der Klägerinnen und Kläger hätte der Preis aber höher ausfallen müssen. Sie argumentieren, dass die Deutsche Bank schon vor der Finanzkrise so viel Kontrolle über die Postbank gehabt habe, dass sie ein Pflichtangebot hätte abgeben müssen - bei damals deutlich höherem Kurs hätte dieses auch höher ausfallen müssen.

In einem solchen Fall könnten Aktionäre Anspruch auf eine höhere Zahlung haben, erläuterte Richter Born nun. Ob es aber so war, ob einige Stimmrechte damals schon der Deutschen Bank hätten zugerechnet werden müssen, muss das OLG Köln noch einmal prüfen. Es ist schon seit mehr als zehn Jahren mit der Frage befasst: Das erste Urteil fällte es 2012, dieses wurde aber vom BGH aufgehoben und zurückverwiesen, ebenso das zweite Urteil von 2020.

In dem Fall klagte das Unternehmen Effecten-Spiegel. Dessen Vorständin Marlis Weidtmann sagte der Nachrichtenagentur AFP nach der BGH-Entscheidung am Dienstag, sie sei nun "einen Schritt weiter". In dem Fall würden viele kleine Schritte gemacht. Ihr Anwalt Oliver Krauß zeigte sich "sehr zuversichtlich" mit Blick auf die erneute Prüfung in Köln.

Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte dagegen: "Es bleibt bei unserer Rechtsauffassung, dass die Klagen unbegründet sind." Diese Auffassung werde die Bank auch vor dem OLG weiter vertreten.

H.Ercolani--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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