Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Pallade Veneta - Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer / Foto: KARIM JAAFAR - AFP/Archiv

Der Bundesrechnungshof hat weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert und eine dringende Reform angemahnt. Das Portal Business Insider und die "Bild" zitierten am Mittwoch aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem diese fordern, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer generell auf den Prüfstand zu stellen. Der Regelsatz beträgt 19 Prozent - es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, für die neun Prozent gelten.

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So wird etwa auf einige Produkte des Grundbedarfs – etwa Lebensmittel wie Milch, Fleisch, Gemüse und Obst –, aber auch auf Tiernahrung, Schwimmbad- oder Restaurantbesuche der ermäßigte Steuersatz angewandt. In der Gastronomie wurde dies zum Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt, um Gastronomen zu unterstützen und gilt nach wie vor. Auf Artikel wie Babynahrung oder Mineralwasser wird hingegen die volle Umsatzsteuer fällig.

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Medien zufolge nun hohe Steuerausfälle und Wildwuchs bei den Ermäßigungen sowie Schwierigkeiten bei der Abgrenzung. Durch die Vergünstigungen entgingen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro, hieß es, das seien zehn Milliarden Euro mehr als noch 2010.

"Weitere Steuervergünstigungen sollten vermieden und bestehende Vergünstigungen konsequent gestrichen werden", heißt es demnach laut "Business Insider" und "Bild" in dem Bericht. Eine Reform sei "überfällig".

P.Colombo--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

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