Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse

Pallade Veneta - Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse

Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Gas- und Strompreisbremse. Die Neuregelung sieht vor, dass der Gaspreis für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei bis zu 80 Prozent des Verbrauchs auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar angewandt werden.

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Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen zudem das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie die Neuregelung zur Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern, die abschließende Beratung der Energiepauschale für Studenten über 200 Euro, das Jahressteuergesetz und der Bundeshaushalt. Schließlich entscheidet die Länderkammer abschließend über das Kita-Qualitätsgesetz und das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada.

T.Galgano--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.