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Pallade Veneta - Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht

Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht

WIRTSCHAFT 16.12.2022
Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht

Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.

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Mit der Neureglung ende die unwürdige Situation der Kettenduldungen, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen.

C.Grillo--PV

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