Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Pallade Veneta - Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an / Foto: FABIAN BIMMER - POOL/AFP

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die "schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals" sei eine bisher "einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen" worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll am Vormittag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich eröffnet werden.

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Die DUH stört sich unter anderem an der unbefristeten Betriebsgenehmigung des Terminals durch die niedersächsischen Behörden, "obwohl zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits der deutsche Ausstieg aus Erdgas bereits geplant werden muss". Außerdem drohten "massive Überkapazitäten" und damit ein Überschreiten der zulässigen CO2-Emissionen des Energiesektors, obwohl der Gasverbrauch im kommenden Jahr massiv sinken müsse. Nicht zuletzt sei die Einleitung großer Mengen Biozid erlaubt worden, das gehöre aber verboten.

All das werde die DUH "notfalls auch mit rechtlichen Mitteln durchsetzen", hieß es. Für alle weiteren Projekte sei zudem eine "Denkpause" nötig, forderten die Umweltschützer. "Bevor weitergebaut wird, müssen alle Projekte auf ihre Klimafolgen überprüft und ein Gesamtkonzept von der Bundesregierung vorgelegt werden, bei dem die Einhaltung der Klimaziele sichergestellt ist."

Das für das Terminal benötigte Spezialschiff "Höegh Esperanza" war am Donnerstag in Wilhelmshaven angekommen. Die sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.

Die Bundesregierung hat die "Höegh Esperanza" gechartert. Der Uniper-Konzern betreibt das LNG-Terminal im Auftrag des Staates gemeinsam mit Partnerunternehmen. Neben dem Standort Wilhelmshaven hat die Regierung vier weitere schwimmende Flüssiggasterminals angemietet. Hinzu kommt ein privatwirtschaftliches Projekt in Lubmin.

F.M.Ferrentino--PV

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.