EU-Kommission wirft Meta Wettbewerbsverzerrung vor

Pallade Veneta - EU-Kommission wirft Meta Wettbewerbsverzerrung vor

EU-Kommission wirft Meta Wettbewerbsverzerrung vor / Foto: FABRICE COFFRINI - AFP/Archiv

Die europäischen Wettbewerbshüter werfen dem US-Konzern Meta den möglichen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln vor. Das Tochterunternehmen Facebook Marketplace verstoße nach Auffassung der Kommission durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen Kartellvorschriften, erklärte die Behörde am Montag. Eingeleitet hatte sie das Verfahren im Juni 2021.

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Konkret geht es um den Vorwurf, dass Meta Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Die Kommission hege den Verdacht, dass Konkurrenten vom Markt verdrängt werden könnten, da Facebook Marketplace durch die Verknüpfung "einen erheblichen Vertriebsvorteil" habe, teilte die Behörde weiter mit.

Zudem gebe es Bedenken, dass Meta "unfaire Handelsbedingungen" anwende, die es dem Unternehmen ermöglichten, Daten konkurrierender Online-Kleinanzeigendienste zu nutzen. Dabei geht es um konkurrierende Annoncendienste, die auf Facebook oder Metas weiterem Onlinedienst Instagram Werbung schalten.

Der Meta-Konzern hat nun die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern und eine mündliche Anhörung zu beantragen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es ausreichend Beweise für einen Verstoß gibt, droht Meta eine Strafe von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.

Erst Ende November hatte die EU-Kommission Meta wegen Datenschutzverstößen in der EU mit einer Strafe von 265 Millionen Euro belegt. Um gegen die Marktmacht von Facebook, Apple oder Google vorzugehen, hat die EU das Marktkontrollgesetz verabschiedet, das voraussichtlich ab Mai 2023 gelten wird. Damit will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen unterbinden.

F.Dodaro--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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