Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe

Pallade Veneta - Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe

Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Die EU-Kommission und der Online-Händler Amazon haben mit Blick auf aus Brüsseler Sicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen des US-Konzerns eine Einigung getroffen. Von Amazon zugesagte Verpflichtungen stellten sicher, dass der Konzern die Daten von Verkäufern auf seiner Plattform nicht für seine eigenen Geschäfte verwende, teilte die Kommission am Dienstag mit. Auch die von Amazon in einer zweiten Untersuchung zu seinem Premium-Dienst gemachten Zusagen nahm die Kommission demnach an.

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Die Kommission als Wettbewerbshüterin in der EU hatte Amazon in zwei Ermittlungen wettbewerbsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Dies betraf in erster Linie die Doppelfunktion des Unternehmens als Verkäufer und Plattformanbieter: Amazon verkauft selbst Produkte auf seinem digitalen Marktplatz und bietet externen Händlern an, dort ihre Produkte zu platzieren. Dem Konzern wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Daten der externen Händler auszuwerten, um den Verkauf eigener Produkte zu optimieren.

In der zweiten Untersuchung hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter Amazon vorgeworfen, Händler bevorzugt zu behandeln, die auch die Logistik- und Lieferdienste des Konzerns nutzen. Dies habe indirekt dazu geführt, dass Kunden dazu gedrängt würden, den kostenpflichtigen Prime-Dienst des Konzerns zu abonnieren.

Im Juli hatte Amazon Änderungen an seinen Praktiken vorgeschlagen. "Die Kommission hat die von Amazon vorgeschlagenen Verpflichtungen angenommen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nun in Brüssel.

"Wir freuen uns, dass wir die Bedenken der Europäischen Kommission ausgeräumt und diese Fragen geklärt haben", erklärte ein Sprecher von Amazon. "Obwohl wir unverändert mit etlichen vorläufigen Einschätzungen der Europäischen Kommission nicht einverstanden sind, haben wir konstruktiv mit ihr zusammengearbeitet". Nach Angaben des Konzerns verkaufen 225.000 europäische kleine und mittlere Unternehmen Waren über Amazon.

L.Guglielmino--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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