Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren

Pallade Veneta - Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren

Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung möchte Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aus dem Bundesarbeitsministeriums. Kern der Pläne ist es, dass Firmen höhere Abgaben zahlen sollen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, jedoch dazu verpflichtet sind.

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Dabei geht es um die sogenannte Ausgleichsabgabe. Diese müssen Firmen zahlen, wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Für Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen soll künftig gelten, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen - bislang ist es die Hälfte. Für kleinere Unternehmen soll es Sonderregelungen geben.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte die Pläne. "Dieser Schritt ist lange überfällig", erklärte er. Es sei "schlichtweg nicht akzeptabel, dass ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt". Menschen mit schweren Behinderungen seien "durchaus gut qualifiziert".

Im Gesetz sei allerdings noch "deutlich Luft nach oben", erklärte Dusel weiter. So fehle etwa eine Stärkung des Budgets für Ausbildung. Außerdem müssten allen, die außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten wollen, "alle Wege" geebnet werden, dies auch tun zu können. Nicht zuletzt müsse das Betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt werden, um mehr Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen im Unternehmen zu halten, forderte Dusel.

F.Amato--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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