Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili

Wetter - Venezia 14°C

Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili

WIRTSCHAFT 22.12.2022

Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili / Foto: JOHN THYS - AFP

In der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben griechische Behörden ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. Die Behörden "beschlagnahmten ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück" auf der griechischen Insel Paros, das "Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten", hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.

Textgröße ändern:

Demnach fror der griechische Finanzstaatsanwalt zudem ein gemeinsames Bankkonto des Paares in Griechenland ein, das für den Kauf des Grundstücks verwendet worden war. Die Beschlagnahmung des Grundstücks geschah im Rahmen einer vorläufigen Untersuchung gegen Kaili, die die Finanzstaatsanwaltschaft in Athen laut Justizkreisen in der vergangenen Woche eingeleitet hatte. Dabei geht es demnach in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz um den Verdacht "der Annahme von Bestechungsgeldern und der Geldwäsche".

Zudem hatte die griechische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche in der vergangenen Woche mitgeteilt, sämtliche Vermögenswerte der 44-jährigen Sozialdemokratin einzufrieren.

Derweil erschien Kaili am Donnerstag in Brüssel vor Gericht, das darüber entscheidet, ob sie weiterhin in Untersuchungshaft bleiben soll. Nach Kailis Anhörung bekräftigte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos die Unschuld seiner Mandantin. Kaili "ist unschuldig und ist nie bestochen worden", sagte Dimitrakopoulos.

Nach Angaben von Kailis anderem Anwalt, André Risopoulos, wird die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Untersuchungshaft erst für den Abend erwartet. Zudem hätten ihre beiden Verteidiger Kailis Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel beantragt, fügte Risopoulos hinzu. "Sie arbeitet aktiv mit den Ermittlern zusammen", sagte er.

Kailis griechischer Anwalt Dimitrakopoulos hatte der Nachrichtenagentur AFP bereits in der vergangenen Woche gesagt, Kaili habe von der Existenz der bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung gefundenen hohen Bargeldsummen "nichts gewusst" und sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte könne "Antworten zur Existenz dieses Geldes" geben.

In der Wohnung der wegen des Korruptionsverdachts mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ihrem im Parlament als Assistenten arbeitenden Lebensgefährten Francesco Giorgi fanden Ermittler 150.000 Euro. Weitere 750.000 wurden bei Kailis Vater in einem Brüsseler Hotel gefunden. Insgesamt hatten die Ermittler zwischen dem 9. und 12. Dezember 20 Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht. Bei dem Ex-Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri fanden sie weitere 600.000 Euro.

Kaili, Giorgi und Panzeri sind drei von vier Verdächtigen, die nun in Untersuchungshaft sitzen und denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Der Golfstaat hat dies zurückgewiesen.

Für die anderen drei Beschuldigten hatte die belgische Justiz in der vergangenen Woche bereits angeordnet, dass sie in Untersuchungshaft bleiben müssen.

R.Lagomarsino--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili