Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr

Pallade Veneta - Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr

Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr / Foto: Pierre-Philippe Marcou - AFP

Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten will die spanische Regierung die Bevölkerung mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.

Textgröße ändern:

Das Maßnahmenpaket sieht Sánchez zufolge außerdem eine Einmalzahlung von 200 Euro an Familien mit einem Jahreseinkommen von maximal 27.000 Euro vor. Zudem sollen Ermäßigungen auf Strom- und Gaspreise für sechs Monate verlängert werden und das Verbot, Energielieferungen an bedürftige Haushalte zu kürzen, bestehen bleiben. Mieterhöhungen sollen laut Sánchez gedeckelt und Zwangsräumungen ausgesetzt bleiben.

Vorgesehen ist auch, dass Fahrpreise im Nahverkehr im neuen Jahr reduziert bleiben. Ein Tankrabatt in Höhe von 20 Cent pro Liter, der bisher für alle Verbraucher galt, soll künftig jedoch nur noch für die "am stärksten betroffenen Bereiche" gelten. Dazu zählen laut Sánchez Lkw-Fahrer, Landwirte, Schifffahrtsunternehmen und Fischer.

Das neue Hilfspaket ist das sechste Programm der spanischen Regierung, um die "wirtschaftlichen und sozialen Folgen" des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen. Insgesamt erhöht sich die Unterstützung Madrids im Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise und die Inflation auf 45 Milliarden Euro.

Mit den bisherigen Bemühungen hat die spanische Regierung bereits erste Erfolge erzielt. Die Inflationsrate fiel von 10,8 Prozent im Juli, einem Höchststand seit 38 Jahren, auf 6,8 Prozent im November. Die Lebensmittelpreise stiegen im November allerdings um 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

L.Barone--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.