Meta zu Strafe von 390 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen verurteilt

Pallade Veneta - Meta zu Strafe von 390 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen verurteilt

Meta zu Strafe von 390 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen verurteilt / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Internetkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen die Datenschutzregeln der EU Geldstrafen von insgesamt 390 Millionen Euro zahlen. Dabei geht es um Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung bei Werbung auf den Meta-Angeboten Facebook und Instagram, wie die irische Datenschutzkommission (DPC) am Mittwoch mitteilte. Meta hat seinen Europasitz im irischen Dublin, daher ist die dortige DPC die verantwortliche Behörde in EU-Datenschutzfragen.

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In diesem Fall geht es um Nutzerdaten für personalisierte Werbung bei Facebook und Instagram, über den Fall bei der Meta-Tochter Whatsapp wird gesondert entschieden. Meta habe seine Verpflichtung zur Transparenz verletzt, hieß es nun. Hinter den Beschwerden steckt die von dem Datenschützer Max Schrems gegründete Organisation noyb, die Meta vorgeworfen hatte, keine explizite Zustimmung zur Datennutzung einzuholen, sondern diese in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlagern.

Noyb zeigte sich nun am Mittwoch erfreut darüber, dass Meta künftig eine eine "Ja/Nein"-Option für personalisierte Werbung einholen müsse. Meta selbst reagierte "enttäuscht" und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

Der Konzern war im vergangenen Jahr zu einer ganzen Reihe von Strafen wegen Datenschutzverstößen verdonnert worden - zuletzt Ende November zur Zahlung von 265 Millionen Euro wegen gehackter Nutzerdaten.

R.Lagomarsino--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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