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Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. "Wir werden angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen."

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Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. "Nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieterinnen und Mieter wegen der höheren Heizkosten", sagte Mützenich. "Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben." Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. "Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen", kündigte Mützenich an.

Angetrieben unter anderem vom Ukraine-Konflikt sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lagen die Preise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Die Regierung hat bislang neben einem höheren Heizkostenzuschuss auch niedrigere Strompreise zur Kosteneindämmung beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt derzeit prüfen, ob die für Anfang 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr vorgezogen werden kann. Diese Senkung soll von den Stromunternehmen an ihre Kunden weitergegeben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zudem für eine Erhöhung der Pendlerpauschale offen gezeigt.

C.Conti--PV

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

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