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Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. "Wir werden angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen."

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Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. "Nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieterinnen und Mieter wegen der höheren Heizkosten", sagte Mützenich. "Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben." Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. "Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen", kündigte Mützenich an.

Angetrieben unter anderem vom Ukraine-Konflikt sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lagen die Preise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Die Regierung hat bislang neben einem höheren Heizkostenzuschuss auch niedrigere Strompreise zur Kosteneindämmung beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt derzeit prüfen, ob die für Anfang 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr vorgezogen werden kann. Diese Senkung soll von den Stromunternehmen an ihre Kunden weitergegeben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zudem für eine Erhöhung der Pendlerpauschale offen gezeigt.

C.Conti--PV

Internationaler Währungsfonds und Weltbank eröffnen Frühjahrstagung

In Washington beginnt am Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (10.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ). Die Eröffnungsrede hält IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hatte sie unlängst vor "Protektionismus" und einem weltweiten Wachstumsdämpfer gewarnt. Der IWF dürfte seine für Dienstag angekündigte Konjunkturprognose für das laufende Jahr vor diesem Hintergrund nach unten korrigieren.

"New York Times": US-Verteidigungsminister Hegseth in weiteren Signal-Chat verwickelt

Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter im Zusammenhang mit den Luftangriffen im Jemen ist Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar in einen weiteren Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, teilte der Pentagon-Chef im März sicherheitsrelevante Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein persönlicher Anwalt.

Totes Kind in Hessen geborgen - Opfer vermutlich vermisster Sechsjähriger

Knapp vier Wochen nach dem Verschwinden eines autistischen Jungen in Hessen ist offenbar die Leiche des Sechsjährigen entdeckt worden. In Weilburg sei der leblose Körper eines Kindes aus der Lahn geborgen worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Es handele sich "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um den vermissten Pawlos.

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

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