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Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr

WIRTSCHAFT 26.02.2022

Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr

In der Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen", fügte sie hinzu. "Dabei geht es vor allem um eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten."

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Heeresinspekteur Alfons Mais hatte angesichts des Kriegs in der Ukraine am Donnerstag die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zweifel gezogen. Die Truppe stehe zu Beginn des Ukraine-Krieges "mehr oder weniger blank da", kritisierte er. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich daraufhin für höhere Militärausgaben aus, Widerspruch kam von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der dafür plädierte, die europäischen Kräfte zu bündeln.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP heißt es, dass neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, "die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen" habe. "Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen."

Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssten sich "an den strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren", heißt es in dem Vertrag der Koalitionsparteien weiter. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr müsse sich daraus ableiten. "Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden."

C.Conti--PV

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US-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.

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Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

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