Biden: Bürgerinnen und Bürger können US-Bankensystem vertrauen

Pallade Veneta - Biden: Bürgerinnen und Bürger können US-Bankensystem vertrauen

Biden: Bürgerinnen und Bürger können US-Bankensystem vertrauen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank in den USA hat Präsident Joe Biden die Stabilität des US-Bankensystems zugesichert. Die Menschen "können Vertrauen haben, dass das Bankensystem sicher ist", sagte der Präsident am Montag in Washington. "Ihre Einlagen werden da sein, wenn Sie sie brauchen", fuhr er fort.

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Biden versicherte zugleich, dass die Steuerzahler des Landes nicht für Verluste rund um die Pleite der Bank einstehen müssten. Den Kongress rief er zu einer stärkeren Regulierung des Sektors auf. Das Management der Bank werde zudem "gefeuert" werden.

Die US-Behörden hatten die Silicon Valley Bank am Freitag geschlossen. Das Geldinstitut war infolge von Milliardenverlusten beim Verkauf von Wertpapieren in massive Schwierigkeiten geraten. Sie war vor allem für die Finanzierung von Startups in den USA relevant und hatte sich auf die Technologiebranche fokussiert.

In Deutschland schloss die Bafin die Zweigstelle der Silicon Valley Bank: Sie verhängte ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot und ordnete ein Moratorium für den Kundenverkehr an.

A.Fallone--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.