Pallade Veneta - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform

Pallade Veneta - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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Details der Verständigung unter den Koalitionspartnern wollte der Minister nicht nennen. Sie sei aber "entlang der Vorgaben des Koalitionsvertrags" erfolgt, sagte er.

Eigentlich hätte das Bundeskabinett die Reform, mit der eines der zentralen Wahlversprechen der Union umgesetzt werden soll, bereits vergangene Woche verabschieden sollen. Die Union legte dann aber ihr Veto gegen die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein.

Der Streit drehte sich um Details der geplanten verschärften Sanktionsregeln für Empfänger der neuen Grundsicherung, die sich nicht kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Betroffenen persönlich angehört werden sollten, ehe ihre Leistungen bei Fehlverhalten komplett gestrichen werden. Die Union ist gegen solche Anhörungen, weil sie dies als Aufweichung der geplanten Verschärfungen sieht.

G.Riotto--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin trifft Vertreter europäischer Ölkonzerne

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat sich nach Angaben des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA mit Vertretern europäischer Ölkonzerne getroffen. Rodríguez habe Gespräche mit dem spanischen Konzern Repsol und dem französischen Konzern Maurel & Prom geführt, erklärte PDVSA am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Unter massivem Druck der US-Regierung hat Caracas seinen Ölsektor für ausländische Investoren geöffnet.

Europäische Zentralbank gibt Leitzinsentscheidung bekannt

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main verkündet am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre erste Leitzinsentscheidung des Jahres 2026. Es wird erwartet, dass die EZB den Leitzins zum inzwischen fünften Mal in Folge unverändert lässt, da sich die Inflation in der Eurozone zuletzt nahe des Zwei-Prozent-Ziels bewegte. Verkompliziert wird die Lage allerdings durch den derzeit starken Euro.

Google-Mutter Alphabet verzeichnet Jahresumsatz von über 400 Milliarden Dollar

Erstmals seit seiner Gründung hat der Google-Mutterkonzern Alphabet einen Gesamtjahresumsatz von mehr als 400 Milliarden Dollar (339 Milliarden Euro) verzeichnet. Alphabet meldete am Mittwoch für das vierte Quartal einen Anstieg des Umsatzes um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 113,8 Milliarden Dollar und übertraf damit erneut die Markterwartungen. Das Wachstum wird Konzernchef Sundar Pichai zufolge von Investitionen in die Künstliche Intelligenz (KI) vorangetrieben.

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.