Pallade Veneta - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform

Pallade Veneta - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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Details der Verständigung unter den Koalitionspartnern wollte der Minister nicht nennen. Sie sei aber "entlang der Vorgaben des Koalitionsvertrags" erfolgt, sagte er.

Eigentlich hätte das Bundeskabinett die Reform, mit der eines der zentralen Wahlversprechen der Union umgesetzt werden soll, bereits vergangene Woche verabschieden sollen. Die Union legte dann aber ihr Veto gegen die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein.

Der Streit drehte sich um Details der geplanten verschärften Sanktionsregeln für Empfänger der neuen Grundsicherung, die sich nicht kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Betroffenen persönlich angehört werden sollten, ehe ihre Leistungen bei Fehlverhalten komplett gestrichen werden. Die Union ist gegen solche Anhörungen, weil sie dies als Aufweichung der geplanten Verschärfungen sieht.

G.Riotto--PV

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Gesetzlich Versicherte können durch die Wahl der richtigen Krankenkasse jährlich mehrere hundert Euro sparen - und gleichzeitig mehr Zusatzleistungen erhalten. Die Beitragssätze reichen derzeit von 16,78 Prozent bis 18,99 Prozent, wie ein am Dienstag veröffentlichter Test der Stiftung Warentest ergab. Sie verglich 67 gesetzliche Krankenkassen. Trotz der laufenden Gesundheitsreform hätten diese ihre Zusatzangebote wie Zuschüsse zu Zahnreinigung oder Reiseimpfung bislang nicht reduziert.

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Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.

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Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.