Pallade Veneta - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform

Pallade Veneta - Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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Details der Verständigung unter den Koalitionspartnern wollte der Minister nicht nennen. Sie sei aber "entlang der Vorgaben des Koalitionsvertrags" erfolgt, sagte er.

Eigentlich hätte das Bundeskabinett die Reform, mit der eines der zentralen Wahlversprechen der Union umgesetzt werden soll, bereits vergangene Woche verabschieden sollen. Die Union legte dann aber ihr Veto gegen die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein.

Der Streit drehte sich um Details der geplanten verschärften Sanktionsregeln für Empfänger der neuen Grundsicherung, die sich nicht kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Betroffenen persönlich angehört werden sollten, ehe ihre Leistungen bei Fehlverhalten komplett gestrichen werden. Die Union ist gegen solche Anhörungen, weil sie dies als Aufweichung der geplanten Verschärfungen sieht.

G.Riotto--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)