Pallade Veneta - Lindner würde "Blauen Brief" aus Brüssel akzeptieren

Wetter - Venezia 6°C

Lindner würde "Blauen Brief" aus Brüssel akzeptieren

WIRTSCHAFT 13.03.2023

Lindner würde "Blauen Brief" aus Brüssel akzeptieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen. "Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss", sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, ab dem Frühjahr 2024 erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren gegen Länder einzuleiten, die eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Als Maßstab gilt das Defizit für das laufende Jahr.

Wenn Deutschland selbst gegen die Auflagen verstoßen würde, "müssten wir das akzeptieren", sagte Lindner weiter, denn er fordere ein solches Defizitverfahren mit dem Eintreten für möglichst strenge Regeln auf EU-Ebene "geradezu ein".

Nach dem Austausch der Euro-Länder wollten am Dienstag die Finanzminister aller 27 EU-Staaten über die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beraten. Während Lindner unter anderem mit Österreich für möglichst wenig Schlupflöcher eintritt, dringen hoch verschuldete Länder wie Italien auf deutlich mehr Flexibilität.

Lindner hatte es vergangene Woche in Berlin als "vertane" Chance kritisiert, dass Brüssel nicht schon im laufenden Jahr wieder gegen Haushaltssünder vorgehen will. Er nannte es zudem "inakzeptabel", dass die EU-Kommission im kommenden Jahr bei der Bewertung der nationalen Haushalte eigene Vorschläge für gelockerte Schuldenregeln zum Maßstab machen will, ohne den politischen Beschluss der Mitgliedsländer dazu abzuwarten.

I.Saccomanno--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.

Textgröße ändern: