Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung

Pallade Veneta - Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung

Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Der Onlinehändler Ebay hat mit einer kurzen Rabattaktion zum Advent, bei der Bücher vergünstigt angeboten wurden, nicht gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Auch die Buchhändler, die die Bücher auf der Plattform anboten, verstießen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay ab (Az.: 11 U 20/22).

Textgröße ändern:

Laut Gesetz dürfen Buchhändler in Deutschland Bücher an Letztabnehmer nur zu dem Preis verkaufen, den der Verlag zuvor festgelegt hat. Ebay bot im Advent 2019 für einige Stunden einen Rabatt von zehn Prozent an, der neben anderen Warenkategorien auch für Bücher gewährt wurde. Käufer, die den Rabatt für Bücher einlösten, schlossen mit den Buchhändlern aber einen Vertrag über den gesamten Preis - nach Eingabe des Gutscheincodes zahlten Kunden 90 Prozent, die restlichen zehn Prozent an die Verkäufer zahlte Ebay.

Die Richter in Frankfurt bestätigten mit ihrem Urteil eine Entscheidung der Vorinstanz. Ebay falle nicht unmittelbar unter das Buchpreisbindungsgesetz, weil die Plattform nicht gewerbsmäßig Bücher an Leser verkaufe. Vielmehr würden die Kaufverträge zwischen den auf der Plattform präsenten Buchhändlern und den Endkunden geschlossen.

Da die Buchhändler nicht gegen das Gesetz verstießen, komme eine Täterschaft von Ebay nicht in Betracht, so das Gericht. Erstere erhielten den vollen gebundenen Ladenpreis und seien in die Rabattaktion nicht eingebunden gewesen. Da die Ebay-Aktion nur wenige Stunden gültig war, sei zudem nicht von einer ernsthaften Bedrohung der geschützten Vielfalt an Buchhändlern durch kleinere und mittlere Anbieter auszugehen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

O.Mucciarone--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.