Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren

Pallade Veneta - Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren

Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am Donnerstag in Berlin haben vier große Wirtschaftsverbände von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren gefordert. Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung nicht mehr erreichbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, aus dem die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte.

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Den Aufruf unterzeichneten demnach der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Digitalverband Bitkom, der Maschinenbauverband VDMA und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Verfahren für Standardprojekte wie der Glasfaserausbau, neue Mobilfunkstandorte oder der Ausbau von Ladeinfrastruktur und Stromnetzen müssten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden "und wo immer möglich gänzlich entfallen". Langwierige Genehmigungsverfahren drohten, den Ausbau der digitalen und energetischen Infrastruktur in Deutschland auszubremsen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große sprach von "hausgemachten Problemen am Standort Deutschland" und nannte etwa "die irre langen Genehmigungsprozesse für Industrieanlagen". Notwendig sei jetzt "Pragmatismus statt Sonntagsreden". Andernfalls sei die Klimaneutralität in Gefahr.

Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um "Deutschland zügig zu modernisieren", ist im Koalitionsvertrag verankert. Ziel sei es, die Verfahrensdauer "mindestens zu halbieren". In der Koalition gibt es derzeit aber Streit um die Planungsbeschleunigung.

Z.Ottaviano--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

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Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.