Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"

Pallade Veneta - Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"

Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich" / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" verurteilt. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert würden. Derweil kündigte Schweden am Mittwoch an, den russischen Botschafter nach dessen Drohungen gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms einzubestellen.

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Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, dort sind auch russische Truppen stationiert, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. US-Regierungsvertretern zufolge gibt es bisher keine Hinweise, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt habe. "Sie haben es noch nicht getan", sagte nun auch Biden dazu.

Schweden erklärte derweil, den russischen Botschafter in Stockholm einbestellen zu wollen. Der Diplomat Viktor Tatarintsev hatte zuvor auf der Homepage der russischen Botschaft in Schweden den Westen gewarnt, dass Schweden und Finnland nach einem Nato-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden.

Tatarintsev erklärte weiter, nach einem Nato-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der Nato "fast verdoppeln". Schweden gehe mit seinem Nato-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung "Abgrund".

Mit der Vorladung des russischen Botschafters solle der "offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert" werden, teilte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Mittwoch mit. "Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt - von niemandem sonst."

In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei für Schwedens Beitritt steht noch aus. Finnland braucht seinerseits nur noch die Zustimmung der Türkei, die von Ankara für die nächste Zeit versprochen wurde.

F.M.Ferrentino--PV

Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen

Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.

Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß

Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.