Pallade Veneta - Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"

Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"


Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"
Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich" / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" verurteilt. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert würden. Derweil kündigte Schweden am Mittwoch an, den russischen Botschafter nach dessen Drohungen gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms einzubestellen.

Textgröße ändern:

Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, dort sind auch russische Truppen stationiert, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. US-Regierungsvertretern zufolge gibt es bisher keine Hinweise, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt habe. "Sie haben es noch nicht getan", sagte nun auch Biden dazu.

Schweden erklärte derweil, den russischen Botschafter in Stockholm einbestellen zu wollen. Der Diplomat Viktor Tatarintsev hatte zuvor auf der Homepage der russischen Botschaft in Schweden den Westen gewarnt, dass Schweden und Finnland nach einem Nato-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden.

Tatarintsev erklärte weiter, nach einem Nato-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der Nato "fast verdoppeln". Schweden gehe mit seinem Nato-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung "Abgrund".

Mit der Vorladung des russischen Botschafters solle der "offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert" werden, teilte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Mittwoch mit. "Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt - von niemandem sonst."

In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei für Schwedens Beitritt steht noch aus. Finnland braucht seinerseits nur noch die Zustimmung der Türkei, die von Ankara für die nächste Zeit versprochen wurde.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi verbindet seine aktuellen internationalen Investitions- und Wachstumspläne mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Geldwäscheprävention. Die vertragliche Zusammenarbeit mit CRIF soll eine belastbare Grundlage für die Prüfung von Kunden, Geschäftspartnern und Unternehmensverbindungen schaffen. Vorrangiges Ziel ist die kontinuierliche Einhaltung der jeweils geltenden AML-Vorschriften – und damit der Schutz seiner wirtschaftlichen Projekte vor vermeidbaren rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken.

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Textgröße ändern: