Bericht: Haushaltsausschuss blockiert Geld für weiteres LNG-Terminal vor Rügen

Pallade Veneta - Bericht: Haushaltsausschuss blockiert Geld für weiteres LNG-Terminal vor Rügen

Bericht: Haushaltsausschuss blockiert Geld für weiteres LNG-Terminal vor Rügen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.

Textgröße ändern:

Der Grünen-Haushaltsexperte Felix Banaszak sagte "The Pioneer", bislang gebe es "keine überzeugende Darstellung, dass vor dem Hintergrund der sich eh schon abzeichnenden fossilen Überkapazitäten solche Eingriffe für einen zusätzlichen Standort gerechtfertigt sind". Daher sollten "keine schwer oder gar unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden".

Das Ministerium wollte dem Bericht zufolge mit weiteren 1,5 Milliarden Euro den Bau des Terminals vor Rügen voranbringen, diese Mittel bleiben aber nun vorerst gesperrt. "Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir mit neuer fossiler Infrastruktur unsere Klimaziele nicht gefährden", sagte der Grünen-Politiker "The Pioneer". Es müsse nun darum gehen, die Kosten zu begrenzen und zu große Überkapazitäten zu verhindern.

Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die massiven LNG-Ausbaupläne der Bundesregierung als überdimensioniert. Örtlich gibt es Widerstand von Anwohnern und Lokalpolitikern. Die Koalition argumentiert mit einem großen "Sicherheitspuffer" und mit dem "möglichen Ausfall von Importkapazitäten durch Havarie, Sabotage oder andere exogene Ereignisse". Das Wirtschaftsministerium verweist zudem immer wieder auch auf die Versorgung der europäischen Partner.

N.Tartaglione--PV

Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen

Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.

Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß

Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.