Umwelthilfe und Foodwatch gehen gerichtlich gegen Zulassung von Pestiziden vor

Pallade Veneta - Umwelthilfe und Foodwatch gehen gerichtlich gegen Zulassung von Pestiziden vor

Umwelthilfe und Foodwatch gehen gerichtlich gegen Zulassung von Pestiziden vor / Foto: HOLLIE ADAMS - AFP/Archiv

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Verbraucherorganisation Foodwatch gehen gerichtlich gegen die Zulassung bestimmter Pestizide vor. Die DUH reichte dazu formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassung von fünf Pestizid-Produkten ein, wie die beiden Organisationen am Dienstag in Berlin mitteilten. Im Fall der Zurückweisung ist demnach eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig geplant.

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Ziel sei es, den Verkauf von Produkten mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen in Deutschland zu stoppen. Unter anderem geht es um das Produkt Roundup Powerflex von Monsanto Deutschland, welches das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat enthält. DUH und Foodwatch berufen sich nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein deutsches Verbot von Verbandsklagen gegen Produktzulassungen rechtswidrig sei.

"Wir werden sofort eine gerichtliche Entscheidung beantragen, sollte das Bundesamt diese und weitere der von uns kritisierten Produktzulassungen nicht aufheben", kündigte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch an. "Und diese Verfahren werden nur die ersten sein."

Annemarie Botzki von Foodwatch äußerte sich besorgt über den Einsatz der Pestizide. "Sie vernichten die Artenvielfalt und bleiben teilweise als nicht mehr zu entfernende Chemikalien für immer in unserem Wasser und unseren Körpern", erklärte sie. Diese Giftstoffe dürften nicht länger eingesetzt werden. "Es braucht einen kompletten Pestizid-Ausstieg."

Besonders Glyphosat ist äußerst umstritten. Die US-Umweltbehörde EPA sowie die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Krebsgefahr ausgehe. Die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung hatte 2015 hingegen konstatiert, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend bei Menschen" sei.

F.M.Ferrentino--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.