Gericht blockt Pläne der Regierung für weniger Flüge am Amsterdamer Flughafen

Pallade Veneta - Gericht blockt Pläne der Regierung für weniger Flüge am Amsterdamer Flughafen

Gericht blockt Pläne der Regierung für weniger Flüge am Amsterdamer Flughafen / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.

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Die Regierung in Den Haag hatte im Sommer 2022 angekündigt, die maximale Zahl an Flügen am größten Hauptstadtflughafen aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes von 500.000 auf 460.000 für die Flugsaison 2023-2024 zu reduzieren. Fluggesellschaften wie KLM, Delta und Easyjet reichten dagegen Klage ein. Das Gericht entschied nun zunächst in ihrem Sinn.

Allerdings entschied der Richter auch, dass ein weiterer Vorschlag der Regierung zur Reduzierung der Flüge auf 440.000 pro Jahr ab 2025 voraussichtlich zulässig sei. Dieser Plan ist bislang nicht offiziell fertiggestellt.

Der Betreiber des Flughafens Schiphol hatte erst am Dienstag mitgeteilt, künftig keine Privat- und Nachtflüge mehr zuzulassen. Flughafen-Chef Ruud Sondag verwies ebenfalls auf den Schutz der Umwelt und die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

A.Saggese--PV

Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre

Die französische Justiz will am Freitag (ab 14.30 Uhr) über eine mögliche Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich entscheiden. Wegen des Verkaufs illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - fordert der französische Staat eine dreimonatige Sperre. Shein bezeichnet die Forderung als unangemessen und verweist darauf, die illegalen Waren aus dem Angebot entfernt zu haben.

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.