Grüne und Linke fordern Nachtflug- und Privatjetverbot in Deutschland

Pallade Veneta - Grüne und Linke fordern Nachtflug- und Privatjetverbot in Deutschland

Grüne und Linke fordern Nachtflug- und Privatjetverbot in Deutschland / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Flughäfen in Deutschland sollten sich nach Forderungen von Grünen und Linken das neue Nachtflug- und Privatjetverbot am Amsterdamer Flughafen zum Vorbild nehmen. "Wir fordern schon lange ein Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis sechs Uhr", sagte die Luftverkehrsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Susanne Menge, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dabei müsse die Zahl der Nachtflüge insgesamt reduziert werden.

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Das Fliegen mit Privat- und Firmenjets gehöre zu den ganz großen Klima-Ungerechtigkeiten, sagte Menge weiter. Es sei nicht mehr zu vermitteln, "dass jetzt sehr viele Menschen der Erderhitzung entgegentreten, indem sie Häuser dämmen und Heizungen austauschen, während eine kleine Minderheit Kerosin raushaut, als gäbe es kein Morgen".

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Ralph Lenkert, plädierte ebenfalls für ein Privatjet-Verbot: "Kurzstreckenflüge unter 500 km sollten verboten werden – davon wären auch die meisten Privatjets betroffen", sagte er dem RND. Zudem setze sich die Linke für ein allgemeines und flächendeckendes Nachtflugverbot ein. "Luftverkehr ist mit erheblichen Belastungen verbunden und in der Umgebung von Flughäfen leiden Zehntausende Menschen unter Fluglärm."

Der Betreiber des Großflughafens Schiphol in Amsterdam hatte am Dienstag mitgeteilt, ab 2025 keine Privat- und Nachtflüge mehr zuzulassen. Flughafen-Chef Ruud Sondag verwies auf den Schutz der Umwelt und die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner. "Zu lange haben wir nur an Wachstum gedacht und zu wenig an dessen Kosten." Privatflugzeuge verursachten "unverhältnismäßig hohe Lärmbelästigung und CO2-Emissionen pro Passagier".

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erklärte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gebe in Deutschland nur noch "sehr wenige" Standorte, an denen Nachtflüge möglich seien. Deutschland gehöre zu den Ländern mit den weltweit weitreichendsten Beschränkungen.

P.Colombo--PV

Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre

Die französische Justiz will am Freitag (ab 14.30 Uhr) über eine mögliche Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich entscheiden. Wegen des Verkaufs illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - fordert der französische Staat eine dreimonatige Sperre. Shein bezeichnet die Forderung als unangemessen und verweist darauf, die illegalen Waren aus dem Angebot entfernt zu haben.

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.