EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten

Pallade Veneta - EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten

EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten / Foto: CARL DE SOUZA - AFP/Archiv

Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien.

Textgröße ändern:

Der Verordnungsentwurf umfasst eine große Zahl von Rohstoffen und Produkten. Dazu zählen Soja, Kautschuk sowie Holz und Leder, aber auch Rindfleisch. Sie sollen künftig nur noch in die Europäische Union importiert werden dürfen, wenn sie nach dem Stichdatum Dezember 2020 nicht auf abgeholzten Waldflächen erzeugt wurden.

Vorgesehen ist, dass Firmen vor der Ein- oder Ausfuhr besagter Waren eine Sorgfaltserklärung an die zuständigen Behörden abgeben. Bei Verstößen könnten sie mit Geldstrafen belegt und vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen und Mitteln ausgeschlossen werden.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem "großen Schritt vorwärts", kritisierte aber "Schwächen". Das Parlament hatte vergeblich gefordert, auch Banken zu maßregeln, die die Rodung von Urwäldern mitfinanzieren. Kritiker sehen zudem die Kontrolle der Vorgaben skeptisch.

Voraussichtlich im Mai dürften die EU-Länder das Gesetz besiegeln. Mitgliedstaaten und Europaparlament hatten sich bereits im Dezember grundsätzlich geeinigt. Nach Inkrafttreten haben Händler mindestens 18 Monate Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, sie greifen also voraussichtlich ab Ende 2024.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz. Es verpflichtet Unternehmen, auf Produkte etwa aus Kinderarbeit zu verzichten. Die EU plant ähnliche Vorgaben.

F.Amato--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.