Florida verbietet Unterricht über sexuelle Orientierung für alle Schulklassen

Pallade Veneta - Florida verbietet Unterricht über sexuelle Orientierung für alle Schulklassen

Florida verbietet Unterricht über sexuelle Orientierung für alle Schulklassen / Foto: Elijah Nouvelage - AFP

Der US-Bundesstaat Florida hat ein umstrittenes Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als "Don't Say Gay" (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert.

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Florida hatte im vergangenen Jahr Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verboten. Das Verbot wurde nun auf die Klassen vier bis zwölf ausgeweitet.

Ausnahmen für diese Altersklassen gibt es nur, wenn Unterricht über diese Themen explizit in den Lehrplänen des Bundesstaates verlangt wird, was in Florida nicht der Fall ist, oder im Rahmen von Aufklärungskursen, von denen Eltern ihre Kinder freistellen lassen können. Lehrern, die gegen diese Vorgaben verstoßen, droht eine Suspendierung oder Entlassung.

Vertreter der LGBTQ-Gemeinschaft verurteilten das Vorgehen der Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis scharf. "Schande über die DeSantis-Regierung, die Zielscheiben auf den Rücken von LGBTQ-Bewohnern Floridas anbringt", schrieb die Organisation Equality Florida im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich."

Kritiker werfen DeSantis vor, sich mit einem scharf rechten Kurs und einem Vorgehen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft als künftiger Präsidentschaftsbewerber profilieren zu wollen. Der 44-jährige aufstrebende Star der US-Republikaner gilt als potenziell gefährlichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Partei für 2024. DeSantis hat bislang noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet, aber Signale ausgesendet, das er das höchste Amt im Land anstreben könnte.

J.Lubrano--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.