Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau

Pallade Veneta - Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau

Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".

Textgröße ändern:

Deutschland habe eine hohe Produktivität im Bauhauptgewerbe, betonte Kühnert. "Es fehlt also nicht an Leuten, die bereit und in der Lage sind, zu bauen." Der SPD-Generalsekretär beklagte, es gebe "zu komplexe Verfahren" im Baugewerbe. Die Regierung habe hier bereits rund 200 Maßnahmen zur Entschlackung auf den Weg gebracht, sagte Kühnert.

"Wir senden durch hohe Förderbeträge das Signal an den Markt, dass sie jetzt richtig investieren können", fügte Kühnert hinzu. 14,5 Milliarden Euro werde die Regierung in dieser Wahlperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. "Wir haben einen Überhang von fast einer Million Wohnungen in Deutschland, die sind genehmigt, aber da beginnt die Bautätigkeit nicht."

In Berlin veranstalten Branchenverbände, Mieterbund und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstag den Wohnungsbau-Tag. Sie wollen eine aktuelle Studie zu "Status und Prognose" des Wohnungsbaus in Deutschland vorstellen und ihre Forderungen an die Politik adressieren, um eine "Rezession im Wohnungsbau" im kommenden Jahr zu verhindern.

L.Barone--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.