Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau

Pallade Veneta - Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau

Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".

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Deutschland habe eine hohe Produktivität im Bauhauptgewerbe, betonte Kühnert. "Es fehlt also nicht an Leuten, die bereit und in der Lage sind, zu bauen." Der SPD-Generalsekretär beklagte, es gebe "zu komplexe Verfahren" im Baugewerbe. Die Regierung habe hier bereits rund 200 Maßnahmen zur Entschlackung auf den Weg gebracht, sagte Kühnert.

"Wir senden durch hohe Förderbeträge das Signal an den Markt, dass sie jetzt richtig investieren können", fügte Kühnert hinzu. 14,5 Milliarden Euro werde die Regierung in dieser Wahlperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. "Wir haben einen Überhang von fast einer Million Wohnungen in Deutschland, die sind genehmigt, aber da beginnt die Bautätigkeit nicht."

In Berlin veranstalten Branchenverbände, Mieterbund und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstag den Wohnungsbau-Tag. Sie wollen eine aktuelle Studie zu "Status und Prognose" des Wohnungsbaus in Deutschland vorstellen und ihre Forderungen an die Politik adressieren, um eine "Rezession im Wohnungsbau" im kommenden Jahr zu verhindern.

L.Barone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.