Apotheken: Gesundheitsministerium muss E-Rezept-Finanzierung sicherstellen

Pallade Veneta - Apotheken: Gesundheitsministerium muss E-Rezept-Finanzierung sicherstellen

Apotheken: Gesundheitsministerium muss E-Rezept-Finanzierung sicherstellen / Foto: Valentine CHAPUIS - AFP/Archiv

Der Apothekerverband hat das Bundesgesundheitsministerium dazu aufgefordert, die Finanzierung der Technik für die E-Rezepte ab Juli zu sichern. Nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse das Ministerium die monatlichen Pauschalen festlegen, damit die Krankenkassen die Zahlungen an die Apotheken leisten könnten, teilte der Apothekerverband am Donnerstag mit.

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Die Apotheken erhalten das Geld demnach von den Krankenkassen, um die Technik etwa für das E-Rezept zu beschaffen und "zum Schutz der hochsensiblen Daten fortlaufend auf dem aktuellen Stand der Technik zu betreiben". Laut Gesetz müssen sich die Apotheken und die Krankenkassen bis Ende April einigen.

Laut Apothekerverband gibt es jedoch Meinungsunterschiede unter anderem zur Höhe der Pauschale sowie zu Art und Umfang der nötigen Technik. Daher müsse das Gesundheitsministerium übernehmen und die Pauschale binnen zwei Monaten festlegen. Demnach läuft die bislang gültige Vereinbarung aus dem Jahr 2021 Ende Juni aus.

"Die Krankenkassen blockieren die Apotheken, beim E-Rezept auf dem neuesten Stand zu bleiben, und treffen damit vor allem ihre eigenen Versicherten", kritisierte Apothekerverbandsvorstand Anke Rüdinger. "Das Bundesgesundheitsministerium sollte gemäß der Digitalisierungsstrategie seines Ministers nun ganz schnell die Pauschalen festlegen, damit das E-Rezept ab 1. Juli 2023 auch weiterhin in jeder Apotheke erfolgreich umgesetzt werden kann."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang April mehrere Projekte für die bessere Digitalisierung des Gesundheitswesens vorgestellt. Beim E-Rezept soll die Nutzung vereinfacht werden. Das Rezept soll sowohl mit der Gesundheitskarte als auch mit der App für die elektronische Patientenakte eingelöst werden können.

O.Mucciarone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.