Pallade Veneta - Europa nimmt Kryptomarkt an die Kandare

Europa nimmt Kryptomarkt an die Kandare


Europa nimmt Kryptomarkt an die Kandare
Europa nimmt Kryptomarkt an die Kandare / Foto: Andrew Caballero-Reynolds - AFP

Die Europäische Union will den Wildwuchs bei Kryptowährungen eindämmen und Verbraucher besser schützen. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag in Straßburg umfassende Regeln für den Kryptomarkt. Der deutsche Branchenverband Bitkom lobte, Europa sei damit weltweit "Vorreiter" und setze "einen globalen Standard für die Krypto-Regulierung".

Textgröße ändern:

Mit dem neuen Gesetz beende Europa "den wilden Westen der Blockchain-Welt", erklärte der Berichterstatter des Europaparlaments, der CDU-Politiker Stefan Berger. Derzeit gebe es rund 10.000 verschiedene Kryptowerte, betonte er.

Der spanische Grünen-Abgeordnete Ernest Urtasun sagte, seit mehr als zehn Jahren erlitten Investoren, die auf das virtuelle Geld setzen, oft massive Verluste. Zudem böten Kryptowährungen Betrügern und Kriminellen Schutz bei zwielichtigen Geschäften.

Die sogenannte MiCA-Verordnung der EU (kurz für Markets in Crypto Assets) verpflichtet Ausgeber von Kryptowerten wie etwa Bitcoin, den Kunden detaillierte Informationen zu übermitteln und verbietet Insiderhandel und Marktmissbrauch. Zudem können die Anbieter bei massiven Verlusten unter bestimmten Bedingungen haftbar gemacht werden.

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatte sich am Mittwoch bei einer Debatte in Straßburg überzeugt gezeigt, dass die neuen Regeln Pleiten wie die der Kryptobörse FTX im November verhindert hätten. "Viele der Praktiken wären mit MiCA nicht mehr zulässig", sagte sie. In einer Studie des Bitkom-Verbands sagten fast drei Viertel der deutschen Befragten, Skandale wie um FTX hätten ihr Vertrauen in Kryptowährungen zerstört.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung der EU-Länder, was als Formsache gilt. Dann können die Regeln ab Juli 2024 schrittweise in Kraft treten. Im Verlauf dieses Jahres will die EU-Kommission zudem Vorschläge für einen digitalen Euro machen.

L.Barone--PV

Empfohlen

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Textgröße ändern: