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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

C.Grillo--PV

Schwimmendes LNG-Terminal in Stade vor dem Aus

Das schwimmende LNG-Terminal im niedersächsischen Stade steht vor dem Aus. Das Projekt habe "keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung", erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET), die auch die anderen Importterminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und Brunsbüttel betreibt, am Mittwoch. Hintergrund ist ein Streit mit dem Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH), das mit dem Bau der Anschlussinfrastruktur beauftragt worden war.

Behörde rechnet an Ostern nicht mit Eierknappheit in Deutschland

Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) rechnet mit Blick auf die Osterfeiertage nicht mit einer Knappheit an Eiern in Deutschland. Trotz der Lage in den USA sei die Versorgung hierzulande sicher, erklärte die Behörde in Bonn am Donnerstag. Kurzfristig leere Regale dürften demnach schnell wieder aufgefüllt werden.

Prognose: Deutschland braucht jährlich rund 320.000 neue Wohnungen

Der Bedarf an neuem Wohnraum in Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren hoch: Im Zeitraum von 2023 bis 2030 werden rund 320.000 neue Wohnungen jährlich benötigt, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergab. Damit liegt der Bedarf höher als die Anzahl der zuletzt pro Jahr fertiggestellten Wohnungen - im Jahr 2023 waren es demnach 294.000.

Weinproduktion in Deutschland 2024 deutlich zurückgegangen

Die Weinernte in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erzeugten Winzerinnen und Winzer insgesamt 7,75 Millionen Hektoliter Wein und Most und damit 841.800 Hektoliter oder 9,8 Prozent weniger als 2023. Lediglich 2010 und 2017 wurde in den vergangenen 15 Jahren noch weniger Wein produziert.

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