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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

C.Grillo--PV

Bundesregierung kann Klimawirkung von neuem Heizungsgesetz weiter nicht beziffern

Die Bundesregierung kann die Wirkung des neuen Heizungsgesetzes auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen weiterhin nicht beziffern. "Eine Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes benötigt noch Zeit", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Ölpreise als Treiber: E-Auto-Markt in Europa erreicht laut Studie neues Allzeithoch

Die Verbreitung von Elektroautos hat angesichts schwankender Ölpreise zuletzt weiter Fahrt aufgenommen. Im zweiten Quartal habe der Anteil reiner Elektroautos (BEV) in der Europäischen Union mit 22 Prozent "den höchsten Wert aller Zeiten" erreicht und erstmals die Marke von 600.000 Fahrzeugen überschritten, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Dienstag mit. In Deutschland übertraf der BEV-Anteil an den Neuzulassungen im Juni demnach mit 28,4 Prozent den Hybrid-Anteil (28,1 Prozent).

Hitzewelle Ende Juni: 90 Prozent mehr Eis und 77 Prozent mehr Wasser verkauft

In der Hitzewelle Ende Juni haben die Menschen in Deutschland sehr viel mehr Speiseeis und Wasser in Flaschen gekauft: Der Absatz von Speiseeis in den Supermärkten lag in der Woche vom 22. bis 28. Juni um 90 Prozent über dem in einer durchschnittlichen Sommerwoche der Jahre 2023 bis 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zudem seien 77 Prozent mehr stilles Wasser und 63 Prozent mehr Sprudelwasser gekauft worden.

SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende "Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes". Die SPD werde dies "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen".

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