Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

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Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. "Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen", erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.

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Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd war wegen der "absichtlichen" Verbreitung "falscher Informationen" gesperrt worden. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "speziellen Militäreinsatz" dar.

Echo Moskwy kündigte auf Telegram an, "trotz der Entscheidung des Verwaltungsrats" weiterhin Inhalte auf der Videoplattform Youtube und in Onlinenetzwerken veröffentlichen zu wollen.

Ein Kreml-Sprecher bezeichnete das Ende des Radiosenders als reine "Entscheidung der Eigentümer". "Der Radiosender hat gegen das Gesetz verstoßen", sagte Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Er deutete jedoch an, dass eine Neugründung des Senders möglich sei. Der Radiosender könne sich reformieren, "wenn die Eigentümer dies für angemessen halten".

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, verurteilte das Verbot des Radiosenders als "Willkürakt eines verzweifelten Regimes, das nicht mal mehr ansatzweise Kritik duldet".

Der Sender Echo Moskwy ist mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom. Er wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. Echo Moskwy war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äußern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.

Russland ist nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen eines der restriktivsten Länder der Welt in Bezug auf die Pressefreiheit. Im jüngsten Pressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" belegt das Land Platz 150 von 180. Schon vor der Invasion in der Ukraine waren die russischen Behörden im vergangenen Jahr in beispielloser Weise gegen unabhängige und kritische Medien vorgegangen.

Die Gesetze, die ein Vorgehen gegen Medien ermöglichen, sollen zudem weiter verschärft werden. Am Freitag debattiert die Duma voraussichtlich über einen Gesetzentwurf, der bis zu 15 Jahre Haft für die Veröffentlichung von "Fake News" über die russischen Streitkräfte vorsieht, wie der Abgeordnete Sergej Bojarski der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte.

A.Rispoli--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

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