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Habeck verteidigt Energieimporte aus Russland zur Wahrung der Energiesicherheit

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Habeck verteidigt Energieimporte aus Russland zur Wahrung der Energiesicherheit

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage "mit großem Bedauern", dass Deutschland "von russischen Energieimporten abhängig ist", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierung strebe an, "so schnell wie möglich unabhängig davon zu werden".

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Das, was in den vergangenen zehn bis 15 Jahren "bewusst aufgebaut wurde", nämlich die Abhängigkeit von Russland noch zu erhöhen, könne "nicht in wenigen Tagen oder drei Monaten komplett verändert werden", betonte Habeck. Die Energiezufuhren aus Russland würden benötigt, um Energiesicherheit und Preisstabilität in Deutschland herzustellen. Es gehe auch darum, die soziale Stabilität in Deutschland zu gewährleisten, fuhr der Minister fort.

Gleichwohl werde an Lösungen gearbeitet, um die Abhängigkeit zu verringern. Noch sei das aber "nicht gelungen". Derzeit bezieht Deutschland bei Gas 55 Prozent seiner Importe aus Russland, beim Erdöl sind es 35 Prozent und bei der Kohle 50 Prozent.

A.Rispoli--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

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Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

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