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Masken im Büro und Testangebot zweimal die Woche sollen weiter gelten

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Masken im Büro und Testangebot zweimal die Woche sollen weiter gelten

Im Großraumbüro, der Fabrikhalle und anderen Innenräumen sollen für Beschäftigte auch nach dem 20. März Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten. Das sieht der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Corona-Arbeitsschutzverordnung für eine Übergangszeit bis 25. Mai vor. Arbeitgeber sollen demnach weiterhin zweimal die Woche einen Corona-Schnelltest anbieten und die Masken bereitstellen.

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Am 20. März sollen nach bisherigen Plänen zwar alle tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Doch "trotz des sich abzeichnenden stetigen Rückgangs des Infektionsschutzgeschehens werden die Infektionszahlen noch für einen relevanten Zeitraum bedenklich hoch bleiben", heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Zudem bestehe weiterhin das Risiko, im Nachgang zu einer Covid-19-Infektion an Long-Covid zu erkranken.

Daher müssten für einen Übergangszeitraum in allen Lebensbereichen weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen getroffen werden, "um die erzielten Erfolge nicht zu gefährden", heißt es im Entwurf. Zu den bewährten Maßnahmen zählten die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Metern, das Tragen medizinischer Masken in von mehreren Menschen genutzten Innenräumen und das "infektionsschutzgerechte Lüften".

Die Homeoffice-Pflicht soll zwar am 20. März fallen - Arbeitgeber sollten Homeoffice laut Entwurf aber "weiter in Erwägung" ziehen, wenn etwa in Großraumbüros die Gefahr einer raschen Infektionsausbreitung bestehe. Auch "Beiträge zur Erhöhung der Impfquote" seitens der Betriebe hält das Ministerium weiter für erforderlich. So sollen Beschäftigte sich während der Arbeitszeit impfen lassen können.

Das Ministerium geht laut Entwurf von Kosten für die Wirtschaft in Höhe von bis zu 590 Millionen Euro aus. Das sei aber das "Maximalszenario". Auf Grund bestehender öffentlicher Testangebote und weil längst nicht alle Beschäftigten das Testangebot auch nutzen, werde der tatsächliche Aufwand "deutlich unter dieser Schätzung" liegen.

U.Paccione--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

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