"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Pallade Veneta - "Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

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Bas nannte andere europäische Länder wie Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden als mögliche Vorbilder einer strukturellen Rentenreform. Diese Länder hätten es "vorgemacht". Deutschland müsse nun mit einer "mutigen Reform" folgen.

Der Bundestag hatte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es sieht vor allem eine Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus in den kommenden Jahren vor, für weitere Reformen wird eine Kommission eingerichtet, um Vorschläge zu unterbreiten. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten das Paket scharf kritisiert, es drohte deshalb zu scheitern.

Bei künftigen Vorhaben müsse die Regierung anders agieren, sagte Bas dazu. Die Koalitionsparteien müssten lernen, "dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden". Die SPD-Vorsitzende betonte außerdem, dass "die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission" haben müsse.

G.Riotto--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.