"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Pallade Veneta - "Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

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Bas nannte andere europäische Länder wie Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden als mögliche Vorbilder einer strukturellen Rentenreform. Diese Länder hätten es "vorgemacht". Deutschland müsse nun mit einer "mutigen Reform" folgen.

Der Bundestag hatte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es sieht vor allem eine Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus in den kommenden Jahren vor, für weitere Reformen wird eine Kommission eingerichtet, um Vorschläge zu unterbreiten. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten das Paket scharf kritisiert, es drohte deshalb zu scheitern.

Bei künftigen Vorhaben müsse die Regierung anders agieren, sagte Bas dazu. Die Koalitionsparteien müssten lernen, "dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden". Die SPD-Vorsitzende betonte außerdem, dass "die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission" haben müsse.

G.Riotto--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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