EuGH: Fluggesellschaften nicht für staatliche Rückholflüge verantwortlich

Pallade Veneta - EuGH: Fluggesellschaften nicht für staatliche Rückholflüge verantwortlich

EuGH: Fluggesellschaften nicht für staatliche Rückholflüge verantwortlich / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Reisende, die während der Corona-Pandemie im Zuge einer staatlichen Rückholaktion wieder nach Hause gekommen sind, müssen die damit verbundenen Kosten selbst tragen. Die Fluggesellschaft, bei der ursprünglich der Rückflug gebucht war, ist dafür nicht verantwortlich, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Ist dieser Flug ausgefallen, muss die Fluglinie hierfür aber den Preis erstatten und zudem über Ersatzmöglichkeiten informieren. (Az: C-49/22)

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Im Streitfall ging es um die Reise eines österreichischen Paares im März 2020 von Wien nach Mauritius und zurück. Austrian Airlines annullierte den Rückflug, flog aber genau zur selben Zeit einen sogenannten Repatriierungsflug im Auftrag der österreichischen Regierung. Das Paar nutzte diesen Flug, musste dafür aber an den Staat 500 Euro pro Person bezahlen.

Hierzu urteilte nun der EuGH, dass Austrian Airlines die zusammen 1000 Euro nicht erstatten muss. Zwar müsse eine Fluglinie bei einer Annullierung wenn möglich einen "anderweitigen Flug" anbieten. Hierfür komme aber nur ein kommerzieller Flug in Frage. Ein staatlicher Repatriierungsflug falle nicht darunter.

Zur Begründung erklärten die Luxemburger Richter, einen solchen Flug könne die Fluglinie gar nicht verbindlich zusagen, weil hier der Staat über das Beförderungsrecht entscheide. Auch auf die Reisebedingungen, etwa den Service an Bord, habe die Fluggesellschaft keinen Einfluss.

Weil hier Austrian Airlines den eigentlich gebuchten Rückflug annulliert habe, müsse die Fluggesellschaft aber den von dem Paar bezahlten Preis erstatten, urteilte der EuGH weiter. Zudem musste Austrian Airlines über als Ersatz in Frage kommende "anderweitige Flüge" informieren. Falls das versäumt worden sei, könne das Paar Anspruch auf Schadenersatz haben.

R.Lagomarsino--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Deutsche Bahn passt Planung an

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsminsiterium am Freitag mitteilten. Grundsätzlich soll an dem Prinzip, zentrale Strecken monatelang für Bauarbeiten voll zu sperren, aber festgehalten werden.

Bessere Chancen für die Kleinsten: Gesetz zu frühkindlicher Bildung im Bundestag

Frühkindliche Bildung als Grundlage für späteren Erfolg: Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Bildungschancen sollten "von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein" und nicht vom Geburtsort oder den Familienverhältnissen, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU). Aus der Opposition kam scharfe Kritik an geplanten Mittelkürzungen.

Tourismus: Neuer Rekord bei Übernachtungen in deutschen Betrieben

Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben in den ersten acht Monaten des Jahres so viele Übernachtungen von Gästen verbucht wie nie. In Summe waren es von Januar bis August 340,8 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 0,5 Prozent. Den bisherigen Rekordwert von 2024 überstieg der Wert um 0,4 Prozent.

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