Mieterbund erinnert Koalition an Pläne zu gemeinnützigem Wohnungsbau

Pallade Veneta - Mieterbund erinnert Koalition an Pläne zu gemeinnützigem Wohnungsbau

Mieterbund erinnert Koalition an Pläne zu gemeinnützigem Wohnungsbau / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Der Deutsche Mieterbund ermahnt die Koalition, ihre Vereinbarungen zum gemeinnützigen Wohnungsbau umzusetzen. "Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Das Vorhaben werde "durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich", fügte er hinzu.

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Im Koalitionsvertrag heißt es, die "Ampel" wolle "zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen" und so "eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums" bringen. Eine ähnliche Regelung gab es schon einmal bis in die späten 1980er Jahre hinein.

"Die Bundesregierung hatte öffentlich zugesichert, ihre Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein entsprechendes Förderprogramm bis spätestens 14. Juni vorzulegen", sagte Siebenkotten. Ursprünglich hätten die Eckpunkte bereits Ende März vorliegen sollen. "Da sich die federführenden Ministerien Bauen (SPD) und Finanzen (FDP) noch immer nicht auf verbindliche Eckpunkte einigen konnten, steht auch der Nachholtermin am 14. Juni auf der Kippe", warnte der Mieterbund-Präsident.

Hier drohe "ein heftiger Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, der dringend neue Impulse braucht", sagte Siebenkotten. "Wir fordern daher Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch seine Bundesregierung zu sorgen."

B.Fortunato--PV

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Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

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Das UN-Menschenrechtsbüro verfolgt die Vorfälle im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Frankreich "mit Sorge". "Wir rufen jeden dazu auf sicherzustellen, dass die Proteste friedlich bleiben und dass kein unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte erfolgt", erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Shabia Mantoo, am Freitag mit Blick auf teils gewaltsame Ausschreitungen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, fügte sie hinzu.

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