Koalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in Bundestag

Pallade Veneta - Koalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in Bundestag

Koalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition bringt das geplante Heizungsgesetz auch diese Woche nicht zur ersten Beratung in den Bundestag ein. Das zwischen den Regierungsparteien umstrittene Projekt wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Dienstag nicht auf die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum in dieser Woche gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr.

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Damit wird die von SPD und Grünen angestrebte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause immer schwieriger. Dies wäre nur noch mit einem beschleunigten Verfahren möglich. Die Verabschiedung vor der Sommerpause war eigentlich im Koalitionsausschuss vereinbart worden.

Politiker der FDP hatten sich am Dienstagmorgen erneut skeptisch zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert und den Zeitplan in Zweifel gezogen. "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben im Deutschlandfunk. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte im RBB-Sender Radio Eins, er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen zum GEG bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht.

Y.Destro--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.