Habeck verteidigt umstrittenen Kompromiss beim Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Habeck verteidigt umstrittenen Kompromiss beim Heizungsgesetz

Habeck verteidigt umstrittenen Kompromiss beim Heizungsgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den zum Heizungsgesetz gefundenen Kompromiss verteidigt, der nun weitere Ausnahmen sowie jahrelange Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen vorsieht. Es sei offensichtlich gewesen, "dass dieses Gesetz weitere Einigungsschritte benötigt hat", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen." Nun könne das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch diese Woche im Bundestag beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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Die Koalition hatte am Dienstag ihren monatelangen Streit über die genaue Ausgestaltung des GEG beigelegt. Der Kompromiss sieht jahrelange Übergangsfristen für Bestandsbauten vor. Außerdem dürfen Gasheizungen ab dem nächsten Jahr auch in Neubauten noch eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können oder diese Neubauten nicht in Neubaugebieten entstehen. Zudem soll die staatliche Förderung noch einmal aufgestockt werden.

Ein "etwas leichterer, ein übergänglicher Einstieg" sei kein Problem, sagte Habeck dazu, denn das geplante Gesetz sei auf lange Sicht bedeutsam. Der Wirtschaftsminister ließ zugleich erkennen, dass die Übergangszeit Grenzen habe: Wird etwa eine neue wasserstofffähige Gasheizung eingebaut, aber nach einer Übergangszeit kommt kein Wasserstoff, müsse das 65-Prozent-Ziel des Gesetzes "anders erfüllt werden".

Dazu, dass das GEG an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden soll, sagte er, es gebe nun eine "Gleitphase" - denn einige Bundesländer und Großstädte seien schon weit bei der kommunalen Wärmeplanung, andere fingen erst an oder machten vielleicht "gar keine kommunale Wärmeplanung".

A.Rispoli--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.